§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge über den Kauf unserer Produkte,
einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, zwischen der VOLTMACHER GmbH und
ihren Kunden. Hierbei handelt es sich um natürliche Personen oder Unternehmen als
juristische Personen.
VOLTMACHER GmbH
Rudolfplatz 12
50674 Köln
Amtsgericht: Köln
Handelsregisternummer: HRB 114824
Unabhängig davon, ob der Kunde als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann handelt,
sind diese AGB für ihn bindend. Bei etwaigen Beschwerden kann sich an die oben genannte
Adresse gewendet werden.
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden
werden nicht anerkannt, es sei denn, die VOLTMACHER GmbH hat ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden,
soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, die im Einzelfall getroffen werden
(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), haben in jedem Fall Vorrang
vor diesen Geschäftsbedingungen. Der Inhalt solcher Vereinbarungen wird, sofern kein
Gegenbeweis vorliegt, durch einen schriftlichen Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung
bestimmt.
(5) Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der VOLTMACHER GmbH, die im
Zusammenhang mit der Zusammenarbeit stehen, ergeben sich ausschließlich aus
Kooperations- / Kunden- / Kaufverträgen sowie aus diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(7) Wir sind berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erfüllung unserer vertraglichen
Verpflichtungen zu beauftragen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote der VOLTMACHER GmbH sind unverbindlich. Die Darstellung und
Werbung von Artikeln oder Dienstleistungen in Broschüren, auf unserer Website oder
ähnlichen Werbemitteln stellen keine verbindliche Angebotsabgabe zum Abschluss eines
Kaufvertrags dar, sondern bieten dem Kunden die Möglichkeit, die beschriebenen Produkte
zu bestellen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die VOLTMACHER GmbH die
Bestellung schriftlich bestätigt oder die Lieferung der bestellten Ware erfolgt.
(2) Das Produktangebot umfasst Photovoltaik-Anlagen, Stromspeichersysteme,
Ladestationen für Elektrofahrzeuge, PV-Carports und energieeffiziente / Elektronik bezogene
Haustechnikprodukte. Neben den Produkten zählen zum Angebot Dienstleistungen wie
Installation, Montageservice, Beratung und Planung.
(3) Falls eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses
Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3 Zusammenarbeit und Überlassene Unterlagen
(1) Die Installation und Inbetriebnahme der Photovoltaik-Anlagen sowie anderen
Elektroinstallationen erfolgen gemäß den Herstellervorgaben.
(2) An allen Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer
übergeben werden, einschließlich elektronischer Formate, behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei
denn, wir geben unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu. Falls wir das Angebot
des Kunden nicht innerhalb der Frist gemäß § 2 annehmen, sind uns diese Unterlagen
unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Widerruf und Rückgabe
Kunden haben das folgende Widerrufsrecht:
(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen
Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (VOLTMACHER GmbH,
Rudolfplatz 12, 50674 Köln, info@voltmacher.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(postalisch oder elektronisch) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist der Kunde verpflichtet, die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
(4) Sofern der Kunde den Kauf widerruft, sind ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten
haben (abzüglich eventueller zusätzlicher Kosten), innerhalb von vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für
diese Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen
Zahlung eingesetzt wurde. Abweichungen sind vorab zwischen den Parteien schriftlich
festzuhalten.
(5) Die Abholung der zurückzugebenden Produkte übernimmt die VOLTMACHER GmbH.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sowie weitere damit
anfallende Kosten.
(6) Vor der Rücknahme führt die VOLTMACHER GmbH eine Warenprüfung durch. Sollten
Mängel an der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren festgestellt
werden, ist die VOLTMACHER GmbH nicht verpflichtet, die Ware zurückzunehmen. Die
Kosten für den Prüfaufwand sowie den Kaufpreis hat der Kunde in vollem Umfang zu tragen.
Eine Rückerstattung ist bei vom Kunden verursachten Mängeln nicht möglich. Ebenfalls ist
ein Widerruf bei bereits installierten und genutzten Produkten nicht möglich.
§ 5 Preise; Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise der VOLTMACHER GmbH verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart oder
staatlich vorgegeben, inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird
in den Rechnungen separat ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per Vorkasse durch den Kunden.
(3) Es ist ausschließlich die Zahlung per Überweisung möglich. Der vollständige
Gesamtpreis ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
(4) Ein Skontoabzug ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(5) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, behält sich die VOLTMACHER GmbH das
Recht vor, angemessene Preisänderungen aufgrund veränderter Lohn-, Material-, Energieoder Vertriebskosten für Lieferungen, die innerhalb von drei Wochen oder später nach
Vertragsabschluss erfolgen, vorzunehmen.
§ 6 Liefervereinbarung
(1) Die Lieferfrist kann in gesonderten Vereinbarungen festgelegt werden. Andernfalls
beginnt sie nach dem Zahlungseingang, sobald die Ware lieferbereit ist. Die Terminierung ist
herstellerabhängig.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Eine Haftung für den Fall eines von uns nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs wird von unserer Seite nicht
übernommen. Gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers gegen uns im Falle eines
Lieferverzugs bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Wir weisen darauf hin, dass es in Fällen höherer Gewalt oder bei Unterbrechungen
innerhalb der Lieferkette zu Verzögerungen kommen kann, für die die VOLTMACHER GmbH
keine Verantwortung trägt.
(4) Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft andere
Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich
eventueller Mehrkosten von ihm zu verlangen. Weitere Ansprüche behalten wir uns vor.
Falls die genannten Voraussetzungen vorliegen, geht das Risiko eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf den Käufer über,
sobald dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
§ 7 Eigentumsvorbehalt, Rechte und Haftung
(1) Die VOLTMACHER GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an
Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns,
unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Die VOLTMACHER GmbH haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen für
sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie
Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Zudem haftet die VOLTMACHER GmbH für Schäden aufgrund von vorsätzlichem Verzug
oder wegen eines Mangels, der auf uns zurückzuführen ist, oder auf der einfach fahrlässigen
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren und
vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Weitergehende Haftungsansprüche gegen die VOLTMACHER GmbH bestehen nicht,
unabhängig von der Rechtsnatur der Ansprüche.
(5) Soweit die Ware direkt an den Käufer versandt wird, geht mit der Absendung an diesen,
spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten
trägt.
(6) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt,
die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(7) Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der VOLTMACHER GmbH nur
berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der VOLTMACHER
GmbH anerkannt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gewährleistung und Garantie
(1) Die VOLTMACHER GmbH haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Produkte
nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Etwaige Verkäufergarantien oder Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen
Sach- oder Rechtsmängeln.
(3) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(4) Unsere Produkte unterliegen der jeweiligen Herstellergarantie. Das Aufrechterhalten der
Garantie ist an die ordnungsgemäße und vom Hersteller vorgegebene Installation und
Wartung gebunden. Die Montage- und Installationsleistung ist an die rechtliche Grundlage
des BGB gebunden.
(5) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt das gelieferte Produkt einen Mangel aufweisen,
der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wird die VOLTMACHER GmbH das
Produkt, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach ihrer Wahl nachbessern oder
Ersatzware liefern. Es ist der VOLTMACHER GmbH stets Gelegenheit zur Nacherfüllung
innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von
vorstehender Regelung unberührt.
(6) Eventuelle Verkäufergarantien, die wir für bestimmte Produkte gewähren, oder
Herstellergarantien, die von den Herstellern bestimmter Produkte gewährt werden, gelten
zusätzlich zu den Ansprüchen aufgrund von Sach- oder Rechtsmängeln.
§ 9 Abtretung
VOLTMACHER GmbH ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
abzutreten.
§ 10 Änderungen und Nebenabreden
(1) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen sind jedoch wirksam, wenn es sich
um Individualabreden handelt.
§ 11 Schlussbestimmung
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist das jeweils für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht, sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
§ 12 Genderklausel
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir bei Personenbezeichnungen und
personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet keine Wertung.